Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Verkaufsbedingungen sind rechtliche Grundlage für Verträge und sämtliche Geschäfte der Firma Formtechnik Banaś AG . Änderungen und Ergänzungen zu Verträgen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

LIEFERFRIST:

Alle angegebenen Liefertermine sind unverbindlich und beziehen sich auf die Fertigstellung in der Firma. Teillieferungen sind zulässig.

Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Lieferzeitüberschreitungen sowie Pönalezahlungen wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen.

Generelle Lieferbedingung: ab Werk

VERSAND / GEFAHRENÜBERGANG:

Der Vertrag ist erfüllt, sobald der Verkäufer dem Käufer die Abholmöglichkeit im Werk schriftlich oder mündlich mitgeteilt hat oder die Übergabe der Ware an den Verfrachter  (Spediteur, Frachtführer, etc.) oder sonstige Beauftragte.

Alle Lieferungen erfolgen ab Übergabe an den Transportführer (Post, Spediteur usw.) bei Zustellung durch betriebseigene Fahrzeuge vom Abladen und Abstellen neben dem Transportfahrzeug an, auf die Gefahr des Bestellers.

Bei verzögertem Abgang aus dem Lieferwerk ohne Verschulden des Verkäufers geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

PREISE:

Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle Montagekosten sind in den Preisen nicht beinhaltet.

Transportmittel wie Europaletten, Aufsatzrahmen, Werkskisten etc. werden vom Verkäufer leihweise zur Verfügung gestellt. Diese sind innerhalb von sechs Wochen frachtfrei und unbeschädigt zu retournieren, widrigenfalls erfolgt eine Verrechnung.

ZAHLUNGSKONDITIONEN:

Die Zahlungen sind gemäß den im Auftrag fixierten Zahlungsbedingungen zu leisten. Ergänzend bzw. wenn solche nicht gesondert vereinbart wurden, gilt folgendes:
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann der Verkäufer entweder

  • auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben
  • ab Fälligkeit Verzugzinsen in Höhe von 4 % verrechnen
  • oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Hat nach Ablauf der Nachfrist der Käufer die geschuldete Zahlung oder Leistung nicht erbracht, so kann sich der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag lossagen. Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung zu leisten sowie alle gerechtfertigten notwendigen und nützlichen Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste.

Hinsichtlich noch nicht gelieferter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

EIGENTUMSVORBEHALT:

Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf einen Verkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nur denn vornehmen, wenn er

  • gleichzeitig die Kaufpreisforderung im Umfang des beim Verkäufer hierauf noch aushaftenden Betrages an den Verkäufer zediert und die Zession in seinen Büchern vermerkt
  • bei Barzahlung den Kaufpreis abgesondert für den Verkäufer innehat
  • für den Fall, dass die veräußerte Ware nicht ausschließlich dem Verkäufer gehörende Waren betrifft, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG:

Der Verkäufer leistet Gewähr, dass die Ware die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich dabei vorausgesetzten Eigenschaften aufweist und dass sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß benutzt und verwendet werden kann.

Die Mängelbehebungsverpflichtung besteht nur während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Bestimmungen vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl

  • die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern
  • sich die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurückzusenden lassen
  • die mangelhaften Teile durch mangelfreie Teile ersetzen

Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anders vereinbart wurde, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Teile an die Käufer erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wurde, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

Für die Kosten einer durch den Käufer selbst oder von Dritten vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu eine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben oder Zeichnungen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäss den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und Klaglos zu halten. Der Verkäufer haftet nur bis zum jeweiligen Auftragsvolumen.

DATENSCHUTZ:

Gemäß § 22 Datenschutzgesetz nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass die erfassten Daten seines Unternehmens für geschäftsinterne Zwecke (Buchhaltung, Kundenverzeichnisse etc.)
automatisationsunterstützt verarbeitet werden.

GERICHTSSTAND/ ANZUWENDENDES RECHT/ ERFÜLLUNGSORT:

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Chemnitz. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht anrufen. Der Vertrag unterliegt deutschen Recht. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgte. Der Vertrag bleibt auch dann verbindlich, wenn einzelne seiner Bestimmungen unwirksam sind oder werden.


Formtechnik Banaś AG

Chemnitz, September 2008

Perfektion als Konstante.